Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform samoTransport

Stand: 21.05.2026 · Version 1.0.0

Betreiber: Armin Imamovic Kölner Landstraße 36 52428 Jülich Deutschland

E-Mail: info@samotransport.de USt-IdNr.: DE___________ (wird beantragt)

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Armin Imamovic, Inhaber des Einzelunternehmens samoTransport (nachfolgend „Betreiber" oder „Plattform"), und den Nutzern der unter samotransport.de erreichbaren Plattform.

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Versender (natürliche oder juristische Personen, die einen Transportauftrag einstellen) als auch Fahrer (selbständige Frachtführer, die Transportaufträge übernehmen).

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt diesen ausdrücklich in Textform zu.

(4) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter samotransport.de/agb abrufbar.

§ 2 Vertragsschluss und Rolle der Plattform

(1) Mit der Registrierung auf samotransport.de und der Bestätigung dieser AGB kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Plattform-Nutzungsvertrag zustande.

(2) Der Betreiber stellt eine technische Vermittlungsplattform bereit, über die Versender und Fahrer Transportaufträge anbahnen und abwickeln können. Der Betreiber wird selbst nicht Frachtführer im Sinne des § 407 HGB. Der Frachtvertrag kommt ausschließlich zwischen Versender und Fahrer zustande.

(3) Der Betreiber prüft Frachtangebote und Fahrerprofile nach kaufmännischem Ermessen. Eine inhaltliche Garantie für die Richtigkeit der Angaben einzelner Nutzer wird nicht übernommen.

(4) Die Registrierung steht ausschließlich volljährigen, geschäftsfähigen Personen offen. Für Fahrer gilt zusätzlich, dass eine gültige Gewerbeanmeldung vorliegen muss.

§ 3 Pflichten des Versenders

(1) Der Versender ist verpflichtet, die zu transportierenden Güter wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Dies umfasst insbesondere Art, Gewicht, Maße, Wert und besondere Eigenschaften (zerbrechlich, temperaturempfindlich, etc.).

(2) Der Versender stellt sicher, dass die zu transportierenden Güter ordnungsgemäß und transportsicher verpackt sind.

(3) Bei grenzüberschreitenden Transporten ist der Versender für die korrekte und vollständige Zollanmeldung verantwortlich. Erforderliche Begleitdokumente (Handelsrechnung, CMR-Frachtbrief, ggf. Ursprungszeugnis) sind dem Fahrer bei Übergabe auszuhändigen.

(4) Folgende Güter sind vom Transport ausdrücklich ausgeschlossen:

• Betäubungsmittel und sonstige illegale Substanzen
• Waffen, Munition und waffenrechtliche Gegenstände ohne entsprechende Erlaubnis
• Lebende Tiere
• Gefahrgut nach ADR ohne entsprechende Fahrer-Qualifikation
• Bargeld, Edelmetalle und Wertpapiere
• Verderbliche Lebensmittel ohne ausdrückliche Kühl-Vereinbarung
• Menschliche Organe oder Leichen
• Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen

(5) Der Versender haftet gegenüber dem Betreiber und dem Fahrer für alle Schäden, die aus einer falschen oder unvollständigen Frachtangabe entstehen.

§ 4 Pflichten des Fahrers

(1) Der Fahrer versichert mit der Registrierung, dass er als selbständiger Unternehmer tätig ist und über eine gültige Gewerbeanmeldung verfügt.

(2) Der Fahrer ist verpflichtet, alle für den gewerblichen Güterkraftverkehr erforderlichen Genehmigungen vorzuhalten, insbesondere die EU-Lizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr gemäß VO (EG) Nr. 1072/2009, sofern das Gesamtgewicht des Fahrzeugs 2,5 t überschreitet.

(3) Der Fahrer muss eine gültige Verkehrshaftungsversicherung (CMR-konform) unterhalten und auf Verlangen des Betreibers den entsprechenden Nachweis erbringen.

(4) Der Fahrer ist zu unverzüglicher, sorgfältiger und sicherer Durchführung der angenommenen Transportaufträge verpflichtet. Dies schließt die fachgerechte Ladungssicherung gemäß § 22 StVO ein.

(5) Bei Übernahme und Übergabe der Sendung ist der Fahrer verpflichtet, ein Foto-Übergabeprotokoll innerhalb der Plattform zu erstellen.

Detaillierte Fahrer-Pflichten ergeben sich aus dem Fahrerrahmenvertrag, der bei der Registrierung als Fahrer zusätzlich anerkannt wird.

§ 5 Vergütung und Provision

(1) Die Höhe der Vergütung für den Transportauftrag wird zwischen Versender und Fahrer ausgehandelt und über die Plattform verbindlich bestätigt.

(2) Der Betreiber erhebt pro vermitteltem Auftrag eine Provision in Höhe von 13 % des Bruttoauftragswerts. Die Provision wird vom Fahrer-Auszahlungsbetrag einbehalten.

(3) Die Provision deckt die Bereitstellung der Plattform, die Treuhand-Zahlungsabwicklung, den Kundensupport sowie technische Wartung ab.

(4) Membership-Tiers und Featured Listings sind in § 9 geregelt.

§ 6 Zahlungsabwicklung über Stripe

(1) Sämtliche Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland, abgewickelt.

(2) Der Versender zahlt den vollständigen Auftragsbetrag inklusive Provision zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch den Fahrer auf das Treuhand-Konto.

(3) Der Auftragsbetrag verbleibt bis zur bestätigten Lieferung auf dem Treuhand-Konto. Die Bestätigung erfolgt durch:

• Foto-Übergabeprotokoll des Fahrers, und
• Bestätigung des Empfängers oder Ablauf der 48-stündigen Einspruchsfrist.

(4) Die Auszahlung an den Fahrer erfolgt 3 Werktage nach Lieferbestätigung auf das im Stripe-Connect-Konto hinterlegte Bankkonto, abzüglich der Provision gemäß § 5.

(5) Im Falle einer Streitigkeit zwischen Versender und Fahrer kann der Betreiber das Treuhand-Guthaben bis zur Klärung einbehalten.

§ 7 Stornierung

(1) Stornierung durch den Versender vor Annahme durch einen Fahrer ist jederzeit kostenfrei möglich.

(2) Stornierung durch den Versender nach Annahme durch einen Fahrer:

• bis 24 Stunden vor vereinbartem Abholtermin: Bearbeitungspauschale 5 €,
• innerhalb von 24 Stunden vor Abholtermin: Bearbeitungspauschale 15 € zzgl. 50 % der vereinbarten Fahrervergütung.

(3) Stornierung durch den Fahrer nach Annahme: Der Fahrer hat eine Strafgebühr in Höhe von 20 € an den Betreiber zu entrichten. Bei wiederholten Stornierungen behält sich der Betreiber die Suspendierung des Fahrer-Accounts vor.

(4) Stornierungen aus Gründen höherer Gewalt (z. B. Unfall, Krankenhausaufenthalt mit ärztlichem Nachweis, Naturkatastrophe) sind beidseitig kostenfrei.

§ 8 Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Der Betreiber haftet für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Für Transportschäden, Verlust oder Verspätung haftet ausschließlich der Fahrer in seiner Eigenschaft als Frachtführer gemäß §§ 407 ff. HGB bzw. nach CMR-Übereinkommen bei grenzüberschreitenden Transporten.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die Erfüllung des zwischen Versender und Fahrer geschlossenen Frachtvertrages.

(4) Eine Haftung des Betreibers für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(5) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Der optionale Sendungsschutz ist in den Versicherungsbedingungen geregelt.

§ 9 Membership-Tiers und Featured Listing

(1) Der Betreiber bietet Fahrern und Versendern optionale Abo-Modelle (Membership-Tiers):

| Tier | Preis (mtl.) | Leistungen | |--------|--------------|------------| | Bronze | 4 € | Erweiterte Auftragsbenachrichtigungen, Standard-Support | | Silber | 8 € | Priorisierte Auftragsanzeige, schnellerer Support, ein Featured Listing inklusive | | Gold | 14 € | Höchste Priorität, persönlicher Account-Manager, drei Featured Listings inklusive |

(2) Für alle Membership-Tiers gilt eine kostenlose Probephase von 14 Tagen. Eine Kündigung während der Probephase ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich.

(3) Nach Ablauf der Probephase verlängert sich das Abonnement monatlich, sofern nicht spätestens 24 Stunden vor Verlängerung gekündigt wird.

(4) Featured Listing: Einzelne Frachtangebote können für 2 € auf 7 Tage hervorgehoben werden.

(5) Die Vergütung wird per SEPA-Lastschrift oder Karte über Stripe eingezogen.

§ 10 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung des Betreibers geregelt, abrufbar unter samotransport.de/datenschutz.

§ 11 Verbraucher-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.

(2) Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern findet diese Rechtswahl nur insoweit Anwendung, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Jülich. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13 KI-gestützte Inhalte und Funktionen

(1) Der Betreiber setzt bei der Erstellung von Texten und Materialien — etwa Website-, Produkt- und Hilfetexten — Systeme generativer künstlicher Intelligenz ein. Diese Inhalte werden vor Veröffentlichung redaktionell geprüft; die inhaltliche Verantwortung trägt der Betreiber.

(2) Die Vermittlung von Transportaufträgen sowie die Auswahl und Reihenfolge angezeigter Angebote erfolgen regelbasiert; eine inhaltliche Bewertung von Nutzern durch KI-Systeme findet nicht statt.

(3) Ergebnisse KI-gestützter Funktionen sind eine technische Unterstützung. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck; sie sind vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

(4) Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Entscheidungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Verträgen trifft der Betreiber durch natürliche Personen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Jülich.

(4) Sämtliche Mitteilungen zwischen Betreiber und Nutzer erfolgen in deutscher Sprache.

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Ende der AGB · Stand 27.08.2026